e-Zigaretten Blog - Aktuelles über die e-Zigarette und Liquid im Überblick

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Kein Verbot – Nikotinhaltige Liquids sind natürlich weiterhin frei verkäuflich!

München, 08.02.2016. In der Presse ist aktuell von einem BGH-Urteil die Rede, welches angeblich aussagt, dass nikotinhaltige Liquids in Deutschland verboten wären. Dies ist nach eingehender rechtlicher Prüfung unserer Einschätzung nach definitiv nicht der Fall, da sich dieses Urteil lediglich auf einen vor dem Landgericht Frankfurt verhandelten Einzelfall aus dem Jahr 2013 bezieht.

Außerdem hat sich die Rechtslage mittlerweile aufgrund einer neuen EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 bereits dahingehend geändert, dass diese Produkte natürlich weiterhin frei verkäuflich sind – und zwar in jedem EU-Land.

Denn selbst wenn es dem BGH zufolge im Jahr 2013 rechtlich noch anders aussah, sind nikotinhaltige Liquids und elektronische Zigaretten bereits seit dem Jahr 2014 ganz klar durch höheres EU-Recht (Richtlinie 2014/40/EU) geregelt:

Die EU-Richtlinie 2014/40/EU ist bereits am 19.05.2014 in Kraft getreten und die Mitgliedstaaten – auch Deutschland – sind daher nach zutreffener Auffassung verpflichtet nationales Recht auch vor Ablauf der Umsetzungsfrist in deutsches Recht (20.05.2016) richtlinienkonform auszulegen.

Es besteht daher auch in Deutschland eine Vorwirkung der EU-Richtlinie 2014/40/EU dahingehend, dass nicht verboten sein kann, was seit dem 19.05.2014 EU-rechtlich und ab dem 20.05.2016 zwingend auch nach deutschem Recht erlaubt ist. Somit widerspricht das aktuelle BGH-Urteil nicht nur der bislang überwiegenden Meinung in der juristischen Literatur sowie der Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 04.11.2014, 4 A 775/14), sondern kollidiert gleichermaßen mit EU-Recht.
 

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