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e-Zigaretten Blog - Aktuelles über die e-Zigarette und Liquid im Überblick
Herzlich Willkommen in unserem e-Zigaretten Blog!
In diesem Blog über die e-Zigarette veröffentlichen wir regelmäßig Neuigkeiten unseres iSmokeSmart.de Onlineshops. Weiterhin findet ihr in diesem e-Zigaretten Blog interessante und gut recherchierte Hintergrundinformationen zu aktuellen Geschehnissen rund um das Thema elektronische Zigaretten. Sobald wir tolle und interessante News über e-Zigaretten und Liquid für Euch haben, findet ihr diese hier im e-Zigaretten Blog. Ein regelmäßiger Besuch lohnt sich definitiv!
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Viel Spaß beim Lesen, Euer iSmokeSmart Team
Kein Verbot – Nikotinhaltige Liquids sind natürlich weiterhin frei verkäuflich!
Außerdem hat sich die Rechtslage mittlerweile aufgrund einer neuen EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 bereits dahingehend geändert, dass diese Produkte natürlich weiterhin frei verkäuflich sind – und zwar in jedem EU-Land.
Denn selbst wenn es dem BGH zufolge im Jahr 2013 rechtlich noch anders aussah, sind nikotinhaltige Liquids und elektronische Zigaretten bereits seit dem Jahr 2014 ganz klar durch höheres EU-Recht (Richtlinie 2014/40/EU) geregelt:
Die EU-Richtlinie 2014/40/EU ist bereits am 19.05.2014 in Kraft getreten und die Mitgliedstaaten – auch Deutschland – sind daher nach zutreffener Auffassung verpflichtet nationales Recht auch vor Ablauf der Umsetzungsfrist in deutsches Recht (20.05.2016) richtlinienkonform auszulegen.
Es besteht daher auch in Deutschland eine Vorwirkung der EU-Richtlinie 2014/40/EU dahingehend, dass nicht verboten sein kann, was seit dem 19.05.2014 EU-rechtlich und ab dem 20.05.2016 zwingend auch nach deutschem Recht erlaubt ist. Somit widerspricht das aktuelle BGH-Urteil nicht nur der bislang überwiegenden Meinung in der juristischen Literatur sowie der Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 04.11.2014, 4 A 775/14), sondern kollidiert gleichermaßen mit EU-Recht.